SK Logistik GmbH

- Allgemeine Geschäftsbedingungen Industrieservice -

Stand: 12.2019

 

 

1. Geltungsbereich

1) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen der SK Logistik GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer und ihren Kunden im Tätigkeitsbereich Reparatur- und Industrieservice. Zum Tätigkeitsbereich zählen u.a. die Wartung und Instandhaltung von Industrieanlagen.

 

2) Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

 

3) Unsere Vertragspartner sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

4) Ihr Vertragspartner ist:

 

SK Logistik GmbH

vertreten durch den Geschäftsführer Sven Kehl

Kaßlerfelder Str. 188-192

47059 Duisburg

 

Tel.:    0203 44 984 184

Mail:   info@sk-logistik-duisburg.de

 

 

2. Vertragsschluss/Kosten

1) Grundsätzlich berechnen wir Reparatur- und Industrieserviceleistungen nach den angefallenen Arbeitsstunden sowie den Kosten der notwendigen Ersatzteile. Sämtliche Angaben zum Zeitaufwand und zu insgesamt anfallenden Kosten, die vor Durchführung des Auftrags genannt werden, sind unverbindlich, da sich notwendige Maßnahmen und Leistungen in der Regel erst während der Durchführung ergeben. Der Vertrag ist insoweit mit Anlieferung des zu reparierenden Gegenstandes/ des Vertragsobjektes durch den Kunden und dem Beginn der vertraglichen Leistung durch uns geschlossen. Gleiches gilt, wenn die Leistungen beim Kunden vor Ort erbracht werden sollen und wir mit der vertraglichen Leistung vor Ort beginnen.

 

2) Wenn der Kunde vor Ausführung des Auftrags ein Angebot mit einer verbindlichen Stunden- und Preiskalkulation wünscht, so ist dies vom Kunden ausdrücklich zu verlangen. Unser Angebot ist nur dann verbindlich, wenn es ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet wurde und vom Kunden innerhalb von 2 Wochen nach unserer Erteilung schriftlich angenommen wird.

 

 

3. Leistungsumfang

1) Alle zur Reparatur/bzw. Leistungserbringung gegebenen/vorgesehenen Leistungsobjekte (z.B. Maschinen, Komponenten/Teile) müssen sich in einem reparaturfähigen und vollständigen Zustand befinden.

 

2) Wir haben das Recht, Reparaturleistungen durch Austausch von defekten Teilen mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen.

 

3) Ist eine vertragliche Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht zu erbringen, weil z.B. Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, eine Reparatur auf Grund der Art der Beschädigung nicht möglich ist, Termine von Kunden nicht eingehalten werden oder der Vertrag vor Abschluss der Arbeiten vom Kunden gekündigt wurde, werden der bis zur Feststellung der Undurchführbarkeit der Leistung erbrachte und belegbare Aufwand inkl. einer möglichen Fehlersuche dem Kunden in Rechnung gestellt.

 

 

4. Preise, Zahlung

1) Maßgeblich für die mit Rechnung geforderten Preise sind die geleisteten Arbeitsstunden oder, sofern erteilt, das vor Auftragsbeginn erteilte, verbindliche Angebot.

 

2) Die von uns angegebenen Preise enthalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

3) Unsere Zahlungsforderungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort und ohne Abzug zur Zahlung  fällig und innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Verzug. Verzug tritt gem. § 286 Abs. 3 BGB in jedem Fall spätestens dann ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang unserer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

 

4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind und aus demselben Vertragsverhältnis resultieren.

 

5) Im Verzug ist unsere Entgeltforderung mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen, außerdem ergeben wir eine allgemeine Aufwandspauschale iHv. 40,00 €, vgl. § 288 Abs. 2 und Abs. 5 BGB.

 

 

5.Transport und Versicherung

1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, werden auf Verlangen des Kunden durchgeführte Hin- und Abtransporte von Vertragsobjekten, z.B. Reparaturgegenständen, einschließlich einer etwaigen Verpackung und Verladung auf seine Kosten und sein Risiko durch ihn selbst oder einen Dritten durchgeführt.

 

2) Bei Inanspruchnahme von Transportdienstleistern sind die Vertragsobjekte entsprechend der Richtlinien des Dienstleisters zu versichern. Höherversicherungen können auf Wunsch des Kunden in Anspruch genommen werden, sämtliche Transportversicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

3) Die Gefahr für eingesandte oder überbrachte Vertragsobjekte geht mit Anlieferung und Übernahme durch uns auf uns über. Bei Rückgabe geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden durch uns oder der Aushändigung an den vom Kunden gewünschten Transportdienstleister über.

 

4) Wird vom Kunden eine Wahl bzgl. des Rückversandweges nicht getroffen, dann wählen wir mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Versandweg und den Transportdienstleister aus. Änderungen für den Gefahrübergang ergeben sich insoweit nicht.

 

5) Reklamationen bei Auslieferung bezüglich Vollständigkeit und Transportschäden sind unverzüglich dem Transportdienstleister zu melden. Eine Meldung hat schriftlich zu erfolgen, die Parteien gewähren sich sodann bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Transportdienstleister.

 

 

6. Leistungsfristen

1) Die Angaben zu Leistungsterminen oder -fristen beruhen auf Schätzungen und sind stets unverbindlich. Verbindliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

 

2) Leistungsfristen beginnen frühestens ab Vertragsschluss und erst nach Abklärung aller technischen Fragen und Einzelheiten über die Durchführung des Auftrages sowie Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen sowie der vereinbarten Zahlungen. Der Beginn der Leistungsfrist setzt ferner die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden voraus.

 

3) Die Leistungszeit kann sich durch Umstände, die nicht durch uns zu vertreten sind, erheblich verlängern, wenn z.B. notwendige Ersatzteile nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen oder Langzeittests zur Fehleranalyse notwendig werden.

 

4) Unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere die Fälle höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen jeder Art in unserem sowie in Drittbetrieben, Warenmangel oder ähnliches, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen und wir nicht zu vertreten haben, verlängern die Leistungszeit angemessen und führen nicht zu Schadensersatzansprüchen des Kunden.

 

 

7. Gefahrübergang und Versicherungen

1) Eine förmliche Abnahme erfolgt nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung. Die Gefahr geht üblicher Weise mit Vollendung auf den Kunden über, wenn kein Versand des Leistungsobjektes vereinbart ist.

 

2) Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Kunde das Leistungsobjekt, soweit möglich, entgegengenommen hat. In anderen Fällen findet der Gefahrübergang auf den Kunden im Falle einer vereinbarten Abnahme auch dann statt, wenn sich der Kunde mit der Abnahme im Verzug befindet.

 

3) Bei Leistungen außerhalb unseres Firmensitzes tragen wir keine Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung.

 

4) Versicherung gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden und desgleichen erfolgt nur auf schriftliche Anordnung und auf Kosten des Kunden.

 

 

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

1) Der Kunde ist verpflichtet, auf die Abklärung aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen technischen Fragen und Einzelheiten hinzuwirken sowie uns alle hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

 

2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, für alle von uns auszubauenden bzw. von ihm angelieferten Anlagen/-teile die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen u.a. Angaben zu entnehmen sind, im Zusammenhang mit welchem Medium die Anlage(n)/-teile zuletzt eingesetzt wurde/n.

 

3) Den Kunden trifft die Pflicht sicherzustellen, dass sich in von uns auszubauenden bzw. von ihm angelieferten Anlagen/-teile keine Rückstände von Betriebsstoffen und Durchflussmedien befinden, gleichgültig wo sich die/das Anlage(n)/-teil befindet.

 

4) Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, sind wir zur Annahme der von ihm angelieferten Anlagen/Anlagenteile bzw. zum Beginn der Arbeiten an den betreffenden Leistungsobjekten nicht verpflichtet.

 

5) Bei Leistungen außerhalb unseres Firmensitzes ist der Kunde verpflichtet, uns auf seine Kosten zu unterstützen. Er trägt Schutz- und Fürsorgepflichten für die von uns im Macht- und Einflussbereich des Kunden eingesetzten Personen und unsere dort befindlichen Sachen. Er hat insbesondere die Pflicht, angemessene Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter sicherzustellen. Unser vor Ort verantwortlicher Mitarbeiter ist über sämtliche  Sicherheitsbestimmungen zu unterrichten. Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen durch unsere Mitarbeiter sind unverzüglich an uns zu melden.

 

 

9. Pfandrecht und Eigentumsvorbehalt

1) Uns steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistung ein vertragliches Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in unseren Besitz gelangt sind.

 

2) Wir behalten uns das Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschkomponenten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis, unbeschadet weitergehender Sicherungsvereinbarungen, vor. Für die Fälle der Verbindung steht uns ein Miteigentumsanteil am Leistungsobjekt in Höhe des Wertes unserer Leistung zu.

 

 

10. Mängelhaftung

1) Mängelansprüche des Kunden setzten voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

2) Im Falle offensichtlicher Mängel bestehen Mängelhaftungsansprüche nur, wenn der Kunde diese unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Gefahrübergang  schriftlich anzeigt. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für das Vorhandensein des Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

4) Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das Leistungsobjekt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

5) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt ein Mangel auftreten, der zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorlag, so werden wir, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl Abhilfe schaffen. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

6) Erst wenn der zweite Nachbesserungsversuch fehlschlägt oder ein solcher dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde – unbeschadet möglicher Schadenersatzansprüche - nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

 

7) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt das Leistungsobjekt beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem Wert der mangelfreien Leistung und dem Wert der mangelhaften Leistung. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 

8) Die Verjährungsfrist für nicht offensichtliche Mängel beträgt ein Jahr, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend längere Mängelhaftungsfristen vor.

 

 

11. Haftung

1) Wir haften nur für Schäden des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen  oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

 

4) Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt – eine Haftung für sekundäre bzw. indirekte Schäden des Kunden ist ausgeschlossen.

 

 

12. Sonstiges

1) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden oder am Sitz seiner Zweigniederlassungen, für die die Vertragsleistung durchgeführt wurde, zu klagen.

 

2) Diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

 

Stand: Dezember 2019